Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, kommt das fiktive Einkommen zum Tragen. Das gilt auch, wenn in der Vergangenheit zu viel Unterhalt gezahlt wurde. Wir beraten Sie, ob das JobCenter von Ihnen Unterhalt fordern kann. Ihr habt mir echt geholfen. Unterhalt für die Vergangenheit Es reicht aus, den Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufzufordern (§ 1613 BGB). Fordern Sie das Jobcenter auf, den Widerspruch als Überprüfungsantrag auszulegen. zu. Juli 2013 um 17:32 Uhr Hartz-IV-Empfängerin: Amt kann Auskunft vom Ex-Ehemann fordern. Dann muss das Jobcenter innerhalb von 6 Monaten nach Einlegung des Widerspruchs über den Überprüfungsantrag und damit inzident über Ihr eigentliches Anliegen entscheiden. In diesem Fall würde das Jobcenter den Unterhaltsanspruch fiktiv anrechnen. Kann er diese ernsthaften Bemühungen nachweisen, so steht ihm in der Regel zur Überbrückung nachehelicher Unterhalt zu. Besonders wichtig ist das Thema aber nach dem Ende einer Ehe oder Partnerschaft, in der es minderjährige Kinder gibt. Wechselt das Kind den Lehrberuf , müssen Eltern weiter Unterhalt zahlen – zum Beispiel wenn es die Ausbildung zum Krankenpfleger abbricht und eine Ausbildung zum Mediengestalter beginnt (OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Hier finden Sie weitere Tipps zu dem Umgang mit dem Jobcenter 30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel Wurden Unterhaltsansprüche bereits tituliert, so gilt nach § 197 Abs. ... Es ist möglich, den Unterhalt rückwirkend einzufordern. Dies lässt wiederum den Rückschluss auf bestehende Konten, Sparbücher usw. Nachehelicher Unterhalt löst den Trennungsunterhalt ab, der für den Zeitraum der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung zu zahlen ist. So kann nach der Scheidung ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bestehen. Wenn Sie also schon wissen, was der Unterhaltspflichtige verdient und den daraus geschuldeten Unterhalt von ihm bereits schriftlich verlangt haben, gibt es ebenfalls Unterhalt für die Vergangenheit. In diesem Fall wären die besonderen Einschränkungen des § 1605 II BGB zu beachten. Bezogen auf das Unterhaltsrecht könnte jemand, der beispielsweise Kindesunterhalt gezahlt hat im Glauben, er sei dazu verpflichtet, obgleich sich später herausstellt, dass dies gar nicht der Fall ist, den gezahlten Unterhalt von dem Zahlungsverpflichteten zurückverlangen. Es kann schlichtweg passieren, dass man sich bei der Berechnung des. Von diesen Ausnahmen abgesehen kann gegen einen Unterhaltsanspruch auch nicht aufgerechnet werden, § 394 Satz 1 BGB. Für den davor liegenden Zeitraum kann Unterhalt rückwirkend nicht geltend gemacht werden. Leistungsempfänger müssen nachweisen, dass sie sich um einen Job bemühen, da eine Erwerbsobliegenheit besteht. Das kann durch. Das Wichtigste in Kürze: Unterhalt rückwirkend. Eine Verrechnung mit laufendem Unterhalt ist daher unzulässig. Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Beispielsweise kann die Kindesmutter nicht auf die Zahlung von Kindesunterhalt verzichten, um den Kindesvater finanziell zu entlasten und so beispielsweise höhere Hartz IV Leistungen erhalten. 1. Kann von dem geschiedenen Ehegatte aufgrund seines Alters nicht ernstlich erwartet werden, dass er nochmals erwerbstätig wird, so ist der finanziell stärkere Part zum Unterhalt verpflichtet (siehe § 1571 BGB).Konkret sind damit die Fälle gemeint, in denen der Ehegatte bereits in das Rentenalter eingetreten ist und nur über eine geringe Rente verfügt. 3. § 1613 BGB regelt den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. Wenn man die Rechtsfolge der fehlenden Mitwirkung vor die Augen führt, nämlich dass die Geldleistungen, also Ihr Existenzminimum ganz abgelehnt oder entzogen werden kann, dann ist es von besonderer Bedeutung für Sie zu wissen, was die Behörde von Ihnen fordern darf und wo die … Für Sozialämter findet sich diese Befugnis zum automatisierten Datenabgleich im § 118 SGB XII. Aber selbst wenn es eine streitige Entscheidung gäbe, hätte das Jobcenter ein grundsätzliches Recht für die Zukunft etwas anderes zu fordern und kann diese Forderung auch außergerichtlich und anschließend gerichtlich geltend machen. Deshalb kann das Kind nach erfolgreichem Abschluss der ersten Berufsausbildung keinen Unterhalt mehr für eine weitere Berufsausbildung verlangen. ist das eine voraussetzung um die ALG II zu bekommen? richterlichen Beschluss erfolgen, ... Der Antragssteller muss, unter Vorlage des vom Gericht ausgestellten Unterhaltstitels, den Vorschuss bei Jobcenter beziehungsweise Jugendamt beantragen. Ich hatte schon befürchtet, mein Ex klagt nicht auf Unterhalt weil die Chancen schlecht sind, beantragt Hartz4 und die holen das Geld einfach bei mir. Wenn der Unterhaltspflichtige jedoch bereits zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wurde, muss er in der Regel ab dem Monat der Aufforderung zahlen. AW: Job-Center verlangt Unterhalt: Kann das JC-Center den nachehelichen Unterhalt festle Hallo ihr alle, viele Dank für eure Antworten. Das JobCenter kann dann von Ihnen zunächst Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen fordern. Die Neuberechnung kann allerdings nur innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen. Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. Hallo, eine bekannte hat ein kind aber lebt nicht mit dem vater,will sie jetzt aber ALG II beantragen...die frage ist: MUSS sie den Unterhalt unbedingt fordern? Da hierfür der Vermieter zustimmen müsste und du ihnh dazu nicht zwingen kannst ist die Forderung auch nicht durch die Mitwirkungspflichten gedeckt. Zwischen erwachsenen Kindern und Eltern kann Unterhalt gezahlt werden. In manchen Fällen kann man auch Schadensersatz geltend machen, wenn man zu viel Unterhalt für sein Kind bezahlt hat. Das ist aber nur möglich, wenn z. Chemnitz Viele Ehefrauen werden im Zuge einer Scheidung zum Sozialfall. Hallo Eine Freundin ist schwanger im 6. monat. So einfach kann das Jobcenter sich da nicht machen, indem es Ihnen einfach sagt, Sie müssen ausziehen. Es gibt viele Gründe, warum das Jobcenter eine Arbeitslosengeld-2-Rückzahlung fordert, auch wenn es manchmal keinen Anspruch darauf hat.. Beispielsweise muss das Jobcenter den Hartz-4-Anspruch neu berechnen, wenn Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sich verändert haben.Achten Sie in diesem Fall darauf, dass die Neuberechnung nur innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen darf. Diese Form des Unterhalts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab den Paragraphen 1569 festgelegt worden. Weitere Details regelt § 1613 BGB Ein Hartz-4-Bezieher kann demnach in den meisten Fällen keinen Unterhalt zahlen, jedoch erlischt die Pflicht für ihn nicht. Wichtig ist, dass Sie sich schon mit der Wohnungssuche auseinander setzen. Reicht Ihr Einkommen aus, um Unterhalt zu zahlen, wird das JobCenter von Ihnen die Zahlung von Unterhalt fordern. Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen ; Das Jobcenter kann zu viel gezahlte Leistungen zurückfordern und den Hartz-4-Anspruch neu berechnen. § 1613 Absatz 1 BGB umfasst den Normalfall. Unterhalt als Geldleistung zahlt jemand einer anderen Person, damit sie damit ihre Lebenshaltungskosten ganz oder zum Teil bezahlen kann. 2 BGB): Verdient der Ex trotz redlicher Bemühungen zu wenig, um den eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, kann er ebenfalls häufig nachehelichen Unterhalt zur Aufstockung verlangen. Doch welche Mitwirkungspflichten darf das Jobcenter von Ihnen fordern und wo liegen die Grenzen. Eine Einschränkung ergibt sich jedoch beim Unterhaltsregress im Hinblick auf die Höhe der zu erstattenden Beträge. Soweit die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig gegeben wurde, wird der Unterhalt auch rückwirkend ab dem 1. eines Monats geschuldet, unabhängig vom Zugang des Auskunftsverlangens. Nun die Frage: kann das Jugendamt oder jobcenter einem vaterschafttest verlangen, wenn der Vater unbekannt ist? Sie bezieht aber dann als Zuschuss Hartz IV, weil das Elterngeld nicht ausreichen wird. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt besteht dann, wenn ein Partner nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Generell kann der Vermieter den Mietvertrag ändern wenn alle damit einverstanden sind aber er ist nicht dazu verpflichtet. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. So kann von Gesetzes wegen ein Jobcenter über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) erfahren, inwieweit Sie über Kapitalerträge verfügt haben. wenn nein wie kann sie zu ARGE/jobcenter erklären dass sie momentan den Unterhalt nicht fordern w Ist diese eingetreten, kann der Anspruch auf Unterhalt nicht mehr durchgesetzt werden – vorausgesetzt, der Pflichtige beruft sich auf die Einrede der Unterhaltsverjährung und Verwirkung von Unterhalt. Rückwirkenden Unterhalt können Sie allenfalls ab dem Zeitpunkt fordern, zu dem Sie den Partner nachweislich zur Zahlung oder Erteilung von Auskünften aufgefordert haben. Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, den der bedürftige Ehepartner nach der Scheidung einfordern kann. In der Regel ist es nicht möglich, Unterhalt rückwirkend geltend zu machen. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. Das Jobcenter muss in diesem Fall einer Weiterbewilligung der Miete zusagen, wenn die entsprechenden Nachweise vorliegen. 1 Nr. Wichtig: Auf den Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden. Kann das Jugendamt / Jobcenter Vaterschaftstest verlangen. Unterhalt für die Vergangenheit kann auch gefordert werden, wenn der Unterhaltspflichtige mit seinen Zahlungen in Verzug gekommen ist. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Denn das Jobcenter darf später Leistungen zurückfordern, wenn jemand das Geld zu schnell ausgibt. Geschieht das nicht, etwa weil dem Pflichtigen der Verjährungs-oder Verwirkungseintritt nicht bewusst war, muss er den Unterhalt zahlen. Das Jokecenter kann nur etwas fordern das du auch erbringen kannst.